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Binnenschiffahrtsaufgabengesetz – BinSchAufgG
Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
kann die Durchführung der im Rahmen ihrer Überwachungsaufgaben nach
§ 6a erforderlichen
Verwaltungsmaßnahmen nach den für die Durchsetzung von Verwaltungsmaßnahmen
allgemein geltenden Bestimmungen erzwingen.
Neugefasst durch Bek. v. 20.3.2023 I Nr. 82; 2023
I Nr. 126;
Geändert durch Art. 14 G v. 22.12.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026