Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt – BinSchAufgG

Die Amtsgerichte, bei denen ein Binnenschiffsregister geführt wird, teilen Tatsachen, die

1.

nach den §§ 12 und 17 Absatz 1 und 4 der Schiffsregisterordnung zum Binnenschiffsregister angemeldet werden,

2.

nach § 4 Absatz 3 der Schiffsregisterordnung angegeben werden,