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Binnenschiffahrtsaufgabengesetz – BinSchAufgG
Mit dem Ziel bester Verkehrsbedienung hat die
Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Wettbewerbsbedingungen der
Verkehrsträger angeglichen werden und dass durch einen lauteren Wettbewerb der
Verkehrsträger eine volkswirtschaftlich sinnvolle Aufgabenteilung ermöglicht
wird.
Neugefasst durch Bek. v. 20.3.2023 I Nr. 82; 2023
I Nr. 126;
Geändert durch Art. 14 G v. 22.12.2023 I Nr.
409
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026