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Binnenschiffahrtsaufgabengesetz – BinSchAufgG
1Die nach § 3a Absatz 1
Beliehenen haben in einem mit der Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt abgestimmten Dateiformat das gesamte von ihnen verwaltete
gemeinsame Verzeichnis der Inhaber einer Fahrererlaubnis für die
Sportschifffahrt mit dem Geltungsbereich Binnenschifffahrtsstraßen bis zum 31.
Dezember 2023 an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zu
übermitteln.
2Nach vollständiger Übertragung ist das gemeinsame Verzeichnis der Inhaber einer Fahrerlaubnis von den nach § 3a Absatz 1 Beliehenen unverzüglich zu löschen.
3Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist befugt, die nach Satz 1 übermittelten Daten zu erheben und in der Datei nach § 13 dieses Gesetzes oder nach § 9g des Seeaufgabengesetzes zu speichern und zu den in § 13 dieses Gesetzes oder § 9g des Seeaufgabengesetzes genannten Zwecken zu verwenden.
2Nach vollständiger Übertragung ist das gemeinsame Verzeichnis der Inhaber einer Fahrerlaubnis von den nach § 3a Absatz 1 Beliehenen unverzüglich zu löschen.
3Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist befugt, die nach Satz 1 übermittelten Daten zu erheben und in der Datei nach § 13 dieses Gesetzes oder nach § 9g des Seeaufgabengesetzes zu speichern und zu den in § 13 dieses Gesetzes oder § 9g des Seeaufgabengesetzes genannten Zwecken zu verwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 20.3.2023 I Nr. 82; 2023
I Nr. 126;
Geändert durch Art. 14 G v. 22.12.2023 I Nr.
409
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026