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Binnenschiffahrtsaufgabengesetz – BinSchAufgG
1Auf den im Bereich des
Hamburger Hafens liegenden Teilen der Bundeswasserstraße Elbe ist der Bund im
Rahmen des § 1
Absatz 1 Nummer
2, 4 und
5 nicht für Maßnahmen
zuständig, die das Verhalten im Verkehr betreffen.
2Seine Maßnahmen erstrecken sich im Übrigen nicht auf Wasserfahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen, die ausschließlich zur Verwendung im Hamburger Hafen bestimmt sind, auf die Führung und Besetzung solcher Fahrzeuge sowie auf Hafenlotsen.
2Seine Maßnahmen erstrecken sich im Übrigen nicht auf Wasserfahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen, die ausschließlich zur Verwendung im Hamburger Hafen bestimmt sind, auf die Führung und Besetzung solcher Fahrzeuge sowie auf Hafenlotsen.
Neugefasst durch Bek. v. 20.3.2023 I Nr. 82; 2023
I Nr. 126;
Geändert durch Art. 14 G v. 22.12.2023 I Nr.
409
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026