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Binnenschiffahrtsaufgabengesetz – BinSchAufgG
1Das Bundesministerium
für Digitales und Verkehr kann zur Umsetzung der Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang
zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden
Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf (ABl. EG
1987 Nr. L 322 S. 20) durch Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
erforderlichen Vorschriften erlassen.
2Hierbei kann es auch bestimmen, welche über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschifffahrt von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wahrgenommen werden.
2Hierbei kann es auch bestimmen, welche über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschifffahrt von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wahrgenommen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 20.3.2023 I Nr. 82; 2023
I Nr. 126;
Geändert durch Art. 14 G v. 22.12.2023 I Nr.
409
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026