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Binnenschiffahrtsaufgabengesetz – BinSchAufgG
(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit den beteiligten Ländern
und nach Anhörung der beteiligten Verbände der Binnenschifffahrt sowie von
Vertretern der beteiligten Lotsen die Entgelte für die Leistungen der
Binnenlotsen in angemessener Höhe festzusetzen.
(2) Soweit und solange eine Festsetzung der
Lotsentgelte nach Absatz
1 in Kraft ist, dürfen andere als die festgesetzten
Entgelte weder versprochen, noch gefordert, noch angenommen
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 20.3.2023 I Nr. 82; 2023
I Nr. 126;
Geändert durch Art. 14 G v. 22.12.2023 I Nr.
409
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026