Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet – BGSVVermG
(1) 1Für
Verbindlichkeiten, die zu dem in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt
II Nr.
1 § 3 Abs. 1 des
Einigungsvertrages bezeichneten Vermögen gehören, haften
die Sozialversicherungsträger als Gesamtschuldner.
2Sie können nur gegenüber der Überleitungsanstalt Sozialversicherung geltend gemacht werden, die sie aus dem Sonderkonto für das Gesamthandsvermögen zu erfüllen hat.
2Sie können nur gegenüber der Überleitungsanstalt Sozialversicherung geltend gemacht werden, die sie aus dem Sonderkonto für das Gesamthandsvermögen zu erfüllen hat.
(2) 1Der
Überleitungsanstalt Sozialversicherung sind von den Spitzenverbänden der
Sozialversicherungsträger für die Gesamthänder die Mittel, die zur Erfüllung
von Verbindlichkeiten des Gesamthandsvermögens zu erbringen oder erbracht
worden sind, entsprechend ihrem Anteil am Gesamthandsvermögen zur Verfügung zu
stellen.
2Entsprechendes gilt für die Verbindlichkeiten des Gesundheitswesens Wismut nach § 1 Abs. 2 für die Länder Sachsen und Thüringen.
2Entsprechendes gilt für die Verbindlichkeiten des Gesundheitswesens Wismut nach § 1 Abs. 2 für die Länder Sachsen und Thüringen.
Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 1 G v.
12.12.2019 I 2652
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026