Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet – BGSVVermG
(1) Das Vermögen nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet
F Abschnitt II Nr.
1 § 3 Abs. 1 des
Einigungsvertrages (Gesamthandsvermögen) wird nach den
folgenden Vorschriften aufgeteilt.
(2) 1Zum
Gesamthandsvermögen im Sinne des Absatzes 1 gehört auch das Vermögen der
Sozialversicherung Wismut und des Gesundheitswesens Wismut, insbesondere die
Grundstücke und Gebäude, die am 30. Juni 1990 in deren Eigentum standen und die
nicht aufgrund besatzungsrechtlicher Maßnahmen in das Eigentum der Sowjetischen
Aktiengesellschaft Wismut gelangt sind.
2Diese Grundstücke und Gebäude sind nicht als der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut sachlich zugeordnet anzusehen.
2Diese Grundstücke und Gebäude sind nicht als der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut sachlich zugeordnet anzusehen.
Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 1 G v.
12.12.2019 I 2652
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026