Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet – BGSVVermG
1Grundstücke und Gebäude,
die nach Maßgabe von § 2
übertragen werden, unterliegen der Rückübertragung nach Maßgabe des
Vermögensgesetzes, wenn sie Gegenstand von Maßnahmen im Sinne des § 1
Vermögensgesetz waren.
2Das Investitionsvorranggesetz ist anzuwenden.
2Das Investitionsvorranggesetz ist anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 1 G v.
12.12.2019 I 2652
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026