Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet – BGSVVermG
(1) 1Nach Begleichung
der Verbindlichkeiten und Einziehung der Forderungen ist das Sonderkonto für
das Gesamthandsvermögen aufzulösen, indem der Saldo zu jeweils einem Drittel
auf die drei Zweige der Sozialversicherung aufgeteilt wird.
2§ 10 Abs. 1 gilt entsprechend.
2§ 10 Abs. 1 gilt entsprechend.
(2) Der Saldo aus dem Sonderkonto für das
Immobiliarvermögen aus dem Gesundheitswesen Wismut ist auf die Länder Sachsen
und Thüringen zu gleichen Teilen zu übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 1 G v.
12.12.2019 I 2652
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026