Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet – BGSVVermG
(1) Forderungen, die aufgrund einer
öffentlich-rechtlichen Vorschrift entstanden sind, gehen auf den
Sozialversicherungsträger über, der für die Erbringung der entsprechenden
Leistung zuständig ist.
(2) 1Für den Einzug der
Sozialversicherungsbeiträge aus der Zeit vor dem 1. Januar 1991 ist die
Einzugsstelle zuständig, die erstmals im Jahr 1991 gemäß § 28i des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch zuständig geworden
ist.
2Soweit es sich um Beiträge aus der Zeit vor dem 1. Juli 1990 handelt, stehen der nach Satz 1 zuständigen Krankenkasse zwei Fünftel und dem zuständigen Rentenversicherungsträger drei Fünftel des Beitrags zu.
2Soweit es sich um Beiträge aus der Zeit vor dem 1. Juli 1990 handelt, stehen der nach Satz 1 zuständigen Krankenkasse zwei Fünftel und dem zuständigen Rentenversicherungsträger drei Fünftel des Beitrags zu.
(3) 1Zahlungen aufgrund
des Pauschalabkommens zwischen der Staatlichen Versicherung der DDR und der
Verwaltung der Sozialversicherung vom 22. Januar/3. Februar 1955 in der Fassung
vom 5. Februar 1990 für das Jahr 1990 sind an die Gesamthandsgemeinschaft auf
deren Sonderkonto zu erbringen.
2Soweit Schadensfälle von dem genannten Pauschalabkommen erfaßt worden sind, treten an die Stelle von Forderungen auf Ersatz eines Schadens, soweit zur Schadensbehebung nach dem 1. Januar 1991 Sozialleistungen erbracht wurden oder zu erbringen sind, Ansprüche aus einer abzuschließenden Vereinbarung über die Pauschalierung dieser Ersatzansprüche.
3Die zu zahlende Pauschalsumme wird gemäß einer Vereinbarung, die zwischen den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger zu schließen ist, aufgeteilt.
2Soweit Schadensfälle von dem genannten Pauschalabkommen erfaßt worden sind, treten an die Stelle von Forderungen auf Ersatz eines Schadens, soweit zur Schadensbehebung nach dem 1. Januar 1991 Sozialleistungen erbracht wurden oder zu erbringen sind, Ansprüche aus einer abzuschließenden Vereinbarung über die Pauschalierung dieser Ersatzansprüche.
3Die zu zahlende Pauschalsumme wird gemäß einer Vereinbarung, die zwischen den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger zu schließen ist, aufgeteilt.
(4) 1Sonstige Rechte des
Gesamthandsvermögens werden von dem Geschäftsführer der Überleitungsanstalt
Sozialversicherung oder einer von ihm zu ermächtigenden Person geltend
gemacht.
2Zahlungen sind auf das Sonderkonto für das Gesamthandsvermögen zu leisten.
2Zahlungen sind auf das Sonderkonto für das Gesamthandsvermögen zu leisten.
(5) 1Ansprüche, die sich
aus dem Gebäude- oder Grundstückseigentum des Gesundheitswesens Wismut ergeben,
sind von dem Geschäftsführer der Überleitungsanstalt Sozialversicherung oder
einer von ihm zu ermächtigenden Person geltend zu machen.
2Daraus resultierende Zahlungsbeträge sind dem Sonderkonto für das Immobiliarvermögen aus dem Gesundheitswesen Wismut zuzuführen.
2Daraus resultierende Zahlungsbeträge sind dem Sonderkonto für das Immobiliarvermögen aus dem Gesundheitswesen Wismut zuzuführen.
(6) Für die Feststellung im Streitverfahren gilt
§ 2 Abs.
6 und 7 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 1 G v.
12.12.2019 I 2652
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026