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Bundesfernstraßenmautgesetz – BFStrMG
1Der Betreiber hat die
Einrichtungen für den Betrieb des Mauterhebungssystems und für die Feststellung
von mautpflichtigen Benutzungen mautpflichtiger Straßen im Sinne des
§ 1 mit Zustimmung der
zuständigen Behörden der Länder und auf Bundesautobahnen des
Fernstraßen-Bundesamtes zu errichten.
2Soweit nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 des Grundgesetzes auf Antrag eines Landes Bundesstraßen, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, vom Bund in Bundesverwaltung übernommen werden, ist das Fernstraßen-Bundesamt für diese Bundesstraßen für die Erteilung der Zustimmung nach Satz 1 zuständig.
2Soweit nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 des Grundgesetzes auf Antrag eines Landes Bundesstraßen, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, vom Bund in Bundesverwaltung übernommen werden, ist das Fernstraßen-Bundesamt für diese Bundesstraßen für die Erteilung der Zustimmung nach Satz 1 zuständig.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 3 G v.
15.5.2026 I Nr. 148
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026