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Bundesfernstraßenmautgesetz – BFStrMG
(1) 1Kann in einem
Bußgeldverfahren wegen einer Zuwiderhandlung nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der
Führer des Motorfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der
Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen
unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Motorfahrzeugs oder
demjenigen, der über den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt, die Kosten des
Verfahrens auferlegt; er hat in diesem Fall seine Auslagen zu tragen.
2Von einer Entscheidung nach Satz 1 wird abgesehen, wenn es unbillig wäre, den Halter des Motorfahrzeugs oder denjenigen, der über den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt, mit den Kosten zu belasten.
3§ 25a Absatz 2 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes gilt entsprechend.
2Von einer Entscheidung nach Satz 1 wird abgesehen, wenn es unbillig wäre, den Halter des Motorfahrzeugs oder denjenigen, der über den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt, mit den Kosten zu belasten.
3§ 25a Absatz 2 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes gilt entsprechend.
(2) § 107 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 3 G v.
15.5.2026 I Nr. 148
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026