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Bundesfernstraßenmautgesetz – BFStrMG
1Das Bundesministerium
für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die näheren Einzelheiten der Bestimmungen der Prüfvereinbarung nach
§ 4d Absatz
2 und des Zulassungsvertrages nach § 4f Absatz 2
einheitlich festzusetzen.
2Das Bundesministerium für Verkehr wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität zu übertragen.
2Das Bundesministerium für Verkehr wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität zu übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 3 G v.
15.5.2026 I Nr. 148
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026