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Bundesfernstraßenmautgesetz – BFStrMG
(1) 1Das Bundesamt für
Logistik und Mobilität überwacht die Einhaltung der Pflichten der Anbieter aus
den Prüfvereinbarungen nach § 4d
Absatz 1, den beschränkten Zulassungen nach
§ 4e Absatz
1 und den Zulassungsverträgen nach § 4f Absatz 1 und
ergreift die Maßnahmen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines
hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder zur Beseitigung festgestellter
Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße erforderlich sind.
2Dazu gehört insbesondere die Befugnis, eine Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz 1 oder einen Zulassungsvertrag nach § 4f Absatz 1 zu kündigen, wenn die Kündigungsvoraussetzungen vorliegen.
2Dazu gehört insbesondere die Befugnis, eine Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz 1 oder einen Zulassungsvertrag nach § 4f Absatz 1 zu kündigen, wenn die Kündigungsvoraussetzungen vorliegen.
(2) 1Das Bundesamt für
Logistik und Mobilität hat die beschränkte Zulassung zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen nach § 4f Absatz
1 nachträglich entfallen sind.
2Das Bundesamt für Logistik und Mobilität hat die beschränkte Zulassung zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen nach § 4f Absatz 1 nicht vorgelegen haben.
2Das Bundesamt für Logistik und Mobilität hat die beschränkte Zulassung zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen nach § 4f Absatz 1 nicht vorgelegen haben.
(3) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität kann die
beschränkte Zulassung widerrufen, wenn der Anbieter gegen Pflichten verstößt,
die sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes oder aus der
Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz
1 ergeben und deshalb eine ordnungsgemäße
Durchführung des Pilotbetriebs nicht möglich ist.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rücknahme
oder Widerruf der beschränkten Zulassung haben keine aufschiebende
Wirkung.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 3 G v.
15.5.2026 I Nr. 148
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026