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Bundesfernstraßenmautgesetz – BFStrMG
(1) 1Ein Knotenpunkt im
Sinne dieses Gesetzes ist
3Die Zusammenlegung erfolgt so, dass der Knotenpunkt bei der höherrangigen Straße gesetzt wird.
4Bei gleichrangigen Straßen erfolgt die Zusammenlegung so, dass der Knotenpunkt bei der Straße mit der höheren Nummer nach der Nummerierung des Bundesinformationssystems Straße gesetzt wird.
- 1.
-
für Bundesautobahnen
- a)
-
eine Anschlussstelle einschließlich Bundesautobahnkreuz und Bundesautobahndreieck,
- b)
-
eine Rastanlage mit einer straßenverkehrsrechtlich zulässigen Wendemöglichkeit,
- c)
-
die Bundesgrenze;
- 2.
-
für Bundesstraßen jede Einmündung öffentlicher Straßen sowie Kreuzungen.
3Die Zusammenlegung erfolgt so, dass der Knotenpunkt bei der höherrangigen Straße gesetzt wird.
4Bei gleichrangigen Straßen erfolgt die Zusammenlegung so, dass der Knotenpunkt bei der Straße mit der höheren Nummer nach der Nummerierung des Bundesinformationssystems Straße gesetzt wird.
(2) 1Das
Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates abweichend von Absatz
1 Satz 1 Nummer
2 und Satz
2 bis 4
Knotenpunkte für Bundesstraßen festzulegen, um den örtlichen Gegebenheiten und
dem üblichen Verkehrsverhalten Rechnung zu tragen.
2Das Bundesministerium für Verkehr wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität zu übertragen.
2Das Bundesministerium für Verkehr wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität zu übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 3 G v.
15.5.2026 I Nr. 148
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026