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Bundesfernstraßenmautgesetz – BFStrMG
(1) Bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 sind die
§§ 1,
3a und 11 dieses Gesetzes in der am 30.
März 2017 geltenden Fassung mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass abweichend
von der vorstehend genannten Fassung mautpflichtig alle Fahrzeuge und
Fahrzeugkombinationen sind, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder
verwendet werden.
(2) 1Die
Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates einen Zeitpunkt nach dem 1. Dezember 2023 zu bestimmen, zu dem die
Erhebung eines Mautteilsatzes für Kosten für verkehrsbedingte
Kohlenstoffdioxid-Emissionen nach § 3 Absatz 1 Nummer
4 erfolgen soll, soweit es aus einem
technischen oder rechtlichen Grund im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Erhebung
der Maut erforderlich ist.
2Der Zeitpunkt ist so festzulegen, dass die Erhebung des Mautteilsatzes für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen schnellstmöglich nach dem Entfallen des Grundes für die Rechtsverordnung erhoben werden kann.
2Der Zeitpunkt ist so festzulegen, dass die Erhebung des Mautteilsatzes für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen schnellstmöglich nach dem Entfallen des Grundes für die Rechtsverordnung erhoben werden kann.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 3 G v.
15.5.2026 I Nr. 148
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026