Bundesfernstraßenmautgesetz – BFStrMG

arrow_left arrow_right

§ 4c Zulassungsverfahren anchor

(1) Für die Zulassung nach § 10 des Mautsystemgesetzes für die nach § 1 mautpflichtigen Straßen sind

1.: eine Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz 1 abzuschließen,
2.: das Prüfverfahren nach § 4d Absatz 3 durchzuführen,
3.: eine beschränkte Zulassung nach § 4e Absatz 1 zu erteilen,
4.: der Pilotbetrieb nach § 4e Absatz 2 durchzuführen und
5.: ein Zulassungsvertrag nach § 4f Absatz 1 abzuschließen.

(2) Die Gebrauchstauglichkeitsprüfung nach § 23 des Mautsystemgesetzes besteht aus dem Prüfverfahren nach Absatz 1 Nummer 2 und dem Pilotbetrieb nach Absatz 1 Nummer 4.

Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 3 G v. 15.5.2026 I Nr. 148

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026