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Bundesfernstraßenmautgesetz – BFStrMG
(1) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität lässt
nach § 11 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes einen Anbieter auf
Antrag zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen auf den nach § 1 mautpflichtigen Straßen zum
Zwecke der Durchführung des Pilotbetriebs nach Absatz 2 durch Verwaltungsakt
zu (beschränkte Zulassung), wenn der Anbieter das Prüfverfahren nach
§ 4d Absatz
3 erfolgreich bestanden hat.
(2) Nach Erteilung der beschränkten Zulassung nach
Absatz
1 stellt das Bundesamt für Logistik und Mobilität im
Rahmen eines Pilotbetriebs nach § 11 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes fest, ob der
jeweilige Anbieter, der die Zulassung zur Erbringung mautdienstbezogener
Leistungen auf den nach § 1
mautpflichtigen Straßen beantragt hat, die Vorgaben nach § 4f
Absatz 1 Nummer
1 bis 3
erfüllt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 3 G v.
15.5.2026 I Nr. 148
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026