Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte – BfAG
1Die Satzung muß
Bestimmungen enthalten über
4.
8.
- 1.
-
Mitgliederzahl, Rechte und Pflichten der Vertreterversammlung, Art der Beschlußfassung der Vertreterversammlung sowie ihre Vertretung nach außen,
- 2.
-
Mitgliederzahl, Art der Beschlußfassung des Vorstands und seine Vertretung nach außen, Form der Willenserklärung des Vorstands sowie seiner Unterschrift für die Bundesversicherungsanstalt,
4.
- 5.
-
Bildung von Ausschüssen der Organe,
- 6.
-
Versichertenälteste, Vertrauenspersonen, ihre Wahl und ihre Befugnisse,
8.
- 9.
-
Art der Bekanntmachungen,
Zuletzt geändert durch Art. 443 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026