Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte – BfAG
1Streitigkeiten, die
sich zwischen Rechtsträgern des öffentlichen Rechtes aus der in § 19 getroffenen Regelung der
vermögensrechtlichen Verhältnisse ergeben, entscheidet ein
Schiedsgericht.
2Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen jede Partei einen ernennt.
3Den Vorsitzenden bestimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
4Für das Verfahren finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung.
2Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen jede Partei einen ernennt.
3Den Vorsitzenden bestimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
4Für das Verfahren finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 443 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026