Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte – BfAG

¹Streitigkeiten, die sich zwischen Rechtsträgern des öffentlichen Rechtes aus der in § 19 getroffenen Regelung der vermögensrechtlichen Verhältnisse ergeben, entscheidet ein Schiedsgericht.
²Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen jede Partei einen ernennt.
³Den Vorsitzenden bestimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
⁴Für das Verfahren finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung.