Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte – BfAG
(1) Die Beamten der Bundesversicherungsanstalt sind
Bundesbeamte.
(2) 1Oberste
Dienstbehörde ist für die Mitglieder der Geschäftsführung der
Bundesversicherungsanstalt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für
die übrigen Beamten der Vorstand der Bundesversicherungsanstalt.
2Der Vorstand kann seine Befugnisse auf die Geschäftsführung übertragen.
3§ 144 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 83 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes bleiben unberührt.
2Der Vorstand kann seine Befugnisse auf die Geschäftsführung übertragen.
3§ 144 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 83 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 443 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026