Berufsförderungsverordnung – BFöV

§ 29 Bestandteile der Bewilligungen nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes anchor

(1) ¹Eine bewilligte Förderung kann auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn

1.: aufgrund der Leistungen oder des Verhaltens der Förderungsberechtigten,
2.: wegen nicht hinreichender Eignung der Ausbildungsstätte,
3.: wegen anhaltender Verletzung der Pflichten nach § 28 Abs. 1 bis 4 oder
4.: aus sonstigen Gründen

nicht erwartet werden kann, dass das Ziel der Bildungsmaßnahme erreicht wird. ²Die Bewilligung der Förderung kann auch bei Neufestsetzung der Verpflichtungszeit oder Änderung des Dienstzeitendes widerrufen werden.

(2) ¹Eine bewilligte Förderung endet bei

1.: Ernennung zur Berufssoldatin oder zum Berufssoldaten,
2.: Entlassung aus der Bundeswehr unter Verlust der Ansprüche auf Berufsförderung,
3.: Nichtteilnahme an der Berufsbildungsmaßnahme oder
4.: Entstehen des Rechts aus dem Eingliederungsschein.

²Bereits entstandene Kosten werden im Fall der Nummern 1 und 4 gegen Nachweis erstattet; dies gilt auch für zwingend notwendige Kosten, die vor Antritt einer Maßnahme entstanden sind.

Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 22.12.2025 I Nr. 370

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026