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Beschussverordnung – BeschussV
(1) 1Der
Zulassungsinhaber ist verpflichtet, alle Munitionslose Fabrikationskontrollen
nach Anlage III zu unterziehen, bevor sie in Verkehr gebracht werden.
2Er kann diese Kontrollen einer zuständigen Behörde oder einem Fachinstitut übertragen, dessen Messeinrichtungen in angemessenen Abständen nach Anlage III Nr. 1.1 von der zuständigen Behörde überprüft werden.
3§ 32 Abs. 1 gilt entsprechend.
2Er kann diese Kontrollen einer zuständigen Behörde oder einem Fachinstitut übertragen, dessen Messeinrichtungen in angemessenen Abständen nach Anlage III Nr. 1.1 von der zuständigen Behörde überprüft werden.
3§ 32 Abs. 1 gilt entsprechend.
(2) 1Der
Zulassungsinhaber hat über die durchgeführten Fabrikationskontrollen
Aufzeichnungen nach Satz
2 und Absatz 3 zu machen.
2Die Aufzeichnungen sind in gebundener Form, in Karteiform oder mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung (ADV) im Betrieb oder in dem Betriebsteil, in dem die Munition hergestellt oder vertrieben wird, zu führen.
2Die Aufzeichnungen sind in gebundener Form, in Karteiform oder mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung (ADV) im Betrieb oder in dem Betriebsteil, in dem die Munition hergestellt oder vertrieben wird, zu führen.
(3) 1Aus den
Aufzeichnungen müssen folgende Angaben hervorgehen:
- 1.
-
Munitionstyp, Losgröße und Fertigungszeichen des Loses,
- 2.
-
Art des Pulvers, Art und Masse der Geschosse, Zündungstyp,
- 3.
-
die ermittelten Gasdrücke,
- 4.
-
Art und Zahl der festgestellten Mängel
- a)
-
bei der Maß- und Sichtprüfung,
- b)
-
bei der Funktionsprüfung.
(4) 1Bei Munition, von
der der Zulassungsinhaber höchstens 3.000 Stück im Jahr herstellt, sind von ihm
binnen zwei Wochen nach Fertigung Aufzeichnungen nach Absatz 3 Nr. 1 und 2 zu machen.
2Die Zulassungsbehörde kann weitere Kontrollen im Sinne von Absatz 1 und Absatz 3 Nr. 3 und 4 sowie von § 34 festlegen.
3Begrenzungen der Stückzahl oder zeitliche Befristungen sind zulässig.
2Die Zulassungsbehörde kann weitere Kontrollen im Sinne von Absatz 1 und Absatz 3 Nr. 3 und 4 sowie von § 34 festlegen.
3Begrenzungen der Stückzahl oder zeitliche Befristungen sind zulässig.
(5) Der Zulassungsinhaber hat der zuständigen Behörde
die Aufzeichnungen nach Absatz 2 oder Absatz 4 auf Verlangen
vorzulegen.
(6) Die Aufzeichnungen sind bis zur übernächsten
behördlichen Kontrolle, mindestens jedoch fünf Jahre
aufzubewahren.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 1.10.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026