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Beschussverordnung – BeschussV
§ 11 Bauartzulassung für besondere
Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate; Einzelzulassung von
unbrauchbar gemachten Schusswaffen anchor
(1) 1Die nach
§ 7 des
Gesetzes der Zulassung unterliegenden Schussapparate, Einsteckläufe ohne
eigenen Verschluss für Munition mit einem zulässigen höchsten Gebrauchsgasdruck
bis 2 000 bar und nicht der Beschusspflicht unterliegenden Feuerwaffen
müssen den in Anlage I Nr. 3 bezeichneten technischen Anforderungen
entsprechen.
2Schussapparate, die Bolzensetzwerkzeuge nach § 7 des Gesetzes sind, müssen, wenn sie einen Kolben enthalten und wenn sie zur Verwendung magazinierter Kartuschen bestimmt sind, außer der Geräteprüfung einer Prüfung des Systems aus Gerät, Kolben und Kartuschen unterzogen werden.
3Die Systemkomponenten werden vom Antragsteller festgelegt.
4Zu einem bereits zugelassenen System kann von dem Zulassungsinhaber oder einem Dritten auch die Zulassung anderer Kartuschen beantragt werden.
5Für die Anforderungen an die Maßhaltigkeit gilt Anlage I Nr. 1.1.3 entsprechend.
6Die Prüfmodalitäten für Geräte nach Satz 2 werden im Einzelnen durch die Prüfregel der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt "Haltbarkeits- und Systemprüfung von Bolzensetzwerkzeugen" in der jeweils gültigen Fassung beschrieben.
2Schussapparate, die Bolzensetzwerkzeuge nach § 7 des Gesetzes sind, müssen, wenn sie einen Kolben enthalten und wenn sie zur Verwendung magazinierter Kartuschen bestimmt sind, außer der Geräteprüfung einer Prüfung des Systems aus Gerät, Kolben und Kartuschen unterzogen werden.
3Die Systemkomponenten werden vom Antragsteller festgelegt.
4Zu einem bereits zugelassenen System kann von dem Zulassungsinhaber oder einem Dritten auch die Zulassung anderer Kartuschen beantragt werden.
5Für die Anforderungen an die Maßhaltigkeit gilt Anlage I Nr. 1.1.3 entsprechend.
6Die Prüfmodalitäten für Geräte nach Satz 2 werden im Einzelnen durch die Prüfregel der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt "Haltbarkeits- und Systemprüfung von Bolzensetzwerkzeugen" in der jeweils gültigen Fassung beschrieben.
(2) 1Schusswaffen und
sonstige Gegenstände nach § 8 des Gesetzes, Schusswaffen nach
§ 9
Absatz 1 des Gesetzes, unbrauchbar gemachte Schusswaffen nach Anlage 1
Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4 des
Waffengesetzes sowie pyrotechnische Munition nach
§ 10
des Gesetzes müssen den technischen Anforderungen nach Anlage I
Nummer
4, 5,
6 und
7
entsprechen.
2Hülsenlose Munition ohne Geschoss nach § 11 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 1.3 zum Waffengesetz muss den Anforderungen nach § 6 Absatz 3 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz entsprechen.
3§ 12c Absatz 3 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz findet entsprechende Anwendung.
2Hülsenlose Munition ohne Geschoss nach § 11 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 1.3 zum Waffengesetz muss den Anforderungen nach § 6 Absatz 3 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz entsprechen.
3§ 12c Absatz 3 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz findet entsprechende Anwendung.
(3) Die Zulassungsbehörde kann im Einzelfall von
einzelnen Anforderungen der Anlage I Ausnahmen zulassen, wenn
- 1.
-
im Falle der Zulassung nach § 7, 8 oder 10 des Gesetzes die Sicherheit des Benutzers oder Dritter in anderer Weise gesichert ist,
- 2.
-
im Falle der Zulassung nach § 9 des Gesetzes die Schusswaffen keine größere Gefahr hervorrufen als diejenigen, die die Anforderungen der Anlage I Nr. 4 erfüllen.
(4) Die Zulassungsbehörde kann im Einzelfall über die
Anlage I hinausgehende Anforderungen stellen, wenn der Schutz von Leben und
Gesundheit des Benutzers oder Dritter dies erfordert.
(5) Nach den Anforderungen der Anlage I Nr.
5.2.1 und 5.2.2 wird pyrotechnische Munition
entsprechend ihrer Gefährlichkeit in die Klassen PM I und PM II
eingeteilt.
(6) 1Für Schusswaffen,
die nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes in Verbindung
mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 des
Waffengesetzes anzuzeigen sind und deren Geschossen eine
Bewegungsenergie von höchstens 7,5 Joule erteilt wird, ist eine Messung der
Bewegungsenergie nach Anlage VI durchzuführen.
2Die Messung kann bei einem Beschussamt beantragt werden oder durch den Antragsteller mit einer kalibrierten Geschossgeschwindigkeitsmessanlage selbst durchgeführt werden.
3Es sind der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt fünf Messprotokolle und ein Hinterlegungsmuster, das aus der Serie der Prüfgegenstände ausgewählt werden muss, einzureichen.
4Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bestätigt die Anzeige und nach bestandener Prüfung die Berechtigung zum Aufbringen des Kennzeichens nach Anlage II Abbildung 10.
5Soweit es sich um Einzelstücke handelt, das heißt sofern nicht mehr als drei Stücke eines bestimmten Modells hergestellt oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden, die nicht das Kennzeichen nach Anlage II Abbildung 10 tragen, können von einem Beschussamt auf Antrag mit diesem Kennzeichen versehen werden.
6Dabei müssen die Beschussämter das Ortszeichen nach Anlage II Abbildung 3 zusätzlich auf der Schusswaffe anbringen.
2Die Messung kann bei einem Beschussamt beantragt werden oder durch den Antragsteller mit einer kalibrierten Geschossgeschwindigkeitsmessanlage selbst durchgeführt werden.
3Es sind der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt fünf Messprotokolle und ein Hinterlegungsmuster, das aus der Serie der Prüfgegenstände ausgewählt werden muss, einzureichen.
4Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bestätigt die Anzeige und nach bestandener Prüfung die Berechtigung zum Aufbringen des Kennzeichens nach Anlage II Abbildung 10.
5Soweit es sich um Einzelstücke handelt, das heißt sofern nicht mehr als drei Stücke eines bestimmten Modells hergestellt oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden, die nicht das Kennzeichen nach Anlage II Abbildung 10 tragen, können von einem Beschussamt auf Antrag mit diesem Kennzeichen versehen werden.
6Dabei müssen die Beschussämter das Ortszeichen nach Anlage II Abbildung 3 zusätzlich auf der Schusswaffe anbringen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 1.10.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026