7144:
>
>
>
Beschussverordnung – BeschussV
(1) 1Die Zulassung der
Bauart der in den §§ 7, 8 und 9 Abs. 5 des Gesetzes
bezeichneten Gegenstände, ihre Änderung, Berichtigung, Rücknahme und ihr
Widerruf werden im Bundesanzeiger und im Amts- und Mitteilungsblatt der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bekannt gemacht.
2Die Bekanntmachung soll die in § 19 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Angaben, die Kennnummer nach § 20 Abs. 2 Satz 1 und die Bezeichnung der zugehörigen Gebrauchsmunition enthalten.
2Die Bekanntmachung soll die in § 19 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Angaben, die Kennnummer nach § 20 Abs. 2 Satz 1 und die Bezeichnung der zugehörigen Gebrauchsmunition enthalten.
(2) 1Bei Zulassungen
nach §
10 des Gesetzes hat die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
eine Liste der erteilten Zulassungen für pyrotechnische Munition zu führen und
diese auf dem neuesten Stand zu halten.
2Die Liste soll die folgenden Angaben enthalten:
3Auf Verlangen eines Dritten ist diesem gegen Kostenerstattung eine Abschrift oder Vervielfältigung zu überlassen.
2Die Liste soll die folgenden Angaben enthalten:
- 1.
-
das vollständige Zulassungszeichen,
- 2.
-
die Bezeichnung der pyrotechnischen Munition,
- 3.
-
Name und Anschrift des Zulassungsinhabers,
- 4.
-
Beschränkungen, Befristungen und Auflagen, insbesondere die von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung festgelegten Verwendungshinweise in Code-Nummern. 1Die Bedeutung der Code-Nummern wird im Vorspann der Liste erläutert.
3Auf Verlangen eines Dritten ist diesem gegen Kostenerstattung eine Abschrift oder Vervielfältigung zu überlassen.
(3) 1Die
Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat dem Ständigen Büro der Ständigen
Internationalen Kommission für die Prüfung der Handfeuerwaffen Mitteilung zu
machen über
- 1.
-
Anordnungen nach § 23 Abs. 2 Satz 2,
- 2.
-
die Erteilung, die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung von Schussapparaten nach den §§ 7 und 8 des Gesetzes. 2Die Mitteilung über die Erteilung besteht aus einer Kopie des Zulassungsbescheides.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 1.10.2021 I
4622
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026