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Beschussverordnung – BeschussV
§ 13 Inverkehrbringen von
Schussapparaten aus Staaten, mit denen die gegenseitige Anerkennung der
Prüfzeichen vereinbart ist anchor
1Wer Schussapparate, die
von der Stelle eines Staates zugelassen sind, mit dem die gegenseitige
Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist, in den Geltungsbereich des Gesetzes
verbringt, darf diese nur unter Beifügung einer von der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt inhaltlich gebilligten Betriebsanleitung
in deutscher Sprache in Verkehr bringen.
2Der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ist zur Prüfung der Betriebsanleitung auch ein zugelassener, serienmäßig gefertigter Schussapparat zur Verfügung zu stellen.
3§ 18 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 4 gilt entsprechend.
2Der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ist zur Prüfung der Betriebsanleitung auch ein zugelassener, serienmäßig gefertigter Schussapparat zur Verfügung zu stellen.
3§ 18 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 4 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 1.10.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026