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Arbeitszeitverordnung – AZV
(1) Die obersten Dienstbehörden können für die bei
ihnen beschäftigten Beamtinnen und Beamten Langzeitkonten führen und den
Behörden ihres Geschäftsbereichs die Führung von Langzeitkonten für die dort
beschäftigten Beamtinnen und Beamten gestatten, soweit dienstliche Gründe nicht
entgegenstehen.
(2) Langzeitkonten werden unabhängig von im Rahmen der
Gleitzeit eingerichteten Gleitzeitkonten und unabhängig vom jeweils
vereinbarten Arbeitszeitmodell geführt.
(3) Langzeitkonten können nicht geführt werden
- 1.
-
für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf sowie
- 2.
-
für Beamtinnen und Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können.
(4) 1Für Beamtinnen und
Beamte, denen die Führung eines Langzeitkontos gestattet worden ist, wird die
regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf ihren Antrag um bis zu drei Stunden
verlängert, wenn dies auf Grund erhöhten Arbeitsanfalls für die Erfüllung ihrer
dienstlichen Aufgaben angemessen und zweckmäßig ist.
2Dies kann bis zu vier Wochen rückwirkend erfolgen, in vom Vorgesetzten zu begründenden Ausnahmefällen mit Zustimmung der Personalverwaltung auch zwölf Wochen rückwirkend.
3Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist mindestens alle zwei Jahre sowie bei einem Wechsel der Organisationseinheit zu überprüfen.
2Dies kann bis zu vier Wochen rückwirkend erfolgen, in vom Vorgesetzten zu begründenden Ausnahmefällen mit Zustimmung der Personalverwaltung auch zwölf Wochen rückwirkend.
3Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist mindestens alle zwei Jahre sowie bei einem Wechsel der Organisationseinheit zu überprüfen.
(5) 1Die Differenz
zwischen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach § 3 Absatz 1 und
der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit wird dem Langzeitkonto als Zeitguthaben
bis zur Höhe der nach Absatz 4
Satz 1 vereinbarten Verlängerung
gutgeschrieben.
2Darüber hinaus geleistete Arbeitszeit ist dem Gleitzeitkonto nach § 7 oder, sofern die Voraussetzungen des § 88 des Bundesbeamtengesetzes vorliegen, dem Mehrarbeitskonto gutzuschreiben.
3Dem Langzeitkonto können auf Antrag auch Ansprüche auf Dienstbefreiung für dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit im Umfang von bis zu 40 Stunden im Jahr gutgeschrieben werden.
4Dem Langzeitkonto kann ein Zeitguthaben bis zur Höhe von 1 400 Stunden gutgeschrieben werden.
2Darüber hinaus geleistete Arbeitszeit ist dem Gleitzeitkonto nach § 7 oder, sofern die Voraussetzungen des § 88 des Bundesbeamtengesetzes vorliegen, dem Mehrarbeitskonto gutzuschreiben.
3Dem Langzeitkonto können auf Antrag auch Ansprüche auf Dienstbefreiung für dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit im Umfang von bis zu 40 Stunden im Jahr gutgeschrieben werden.
4Dem Langzeitkonto kann ein Zeitguthaben bis zur Höhe von 1 400 Stunden gutgeschrieben werden.
(6) 1Den in
Absatz
7 bestimmten Beamtinnen und Beamten kann die Führung eines
Langzeitkontos gestattet werden, mit dem die folgenden Ansprüche als
Zeitguthaben angespart werden:
2Absatz 5 Satz 4 gilt entsprechend.
- 1.
-
Dienstbefreiung für dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes und
- 2.
-
einheitlicher Freizeitausgleich bei Einsätzen und Übungen nach § 11 des Bundespolizeibeamtengesetzes.
2Absatz 5 Satz 4 gilt entsprechend.
(7) Absatz 6 gilt für
- 1.
-
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei, die Schicht- oder Einsatzdienst leisten, und
- 2.
-
Beamtinnen und Beamte der Zollverwaltung, die Schichtdienst leisten und
- a)
-
in der Grenzabfertigung verwendet werden,
- b)
-
in einem Bereich verwendet werden, in dem gemäß Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen typischerweise vollzugspolizeilich geprägte Tätigkeiten wahrgenommen werden, oder
- c)
-
mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut sind.
(8) 1Den unmittelbaren
Vorgesetzten sind ausschließlich für Zwecke des gezielten Personaleinsatzes und
für die Überprüfung nach Absatz 4
Satz 3 die Salden der Langzeitkonten ihrer
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzuteilen.
2Daten nach Satz 1 dürfen nicht für eine Kontrolle oder Bewertung der Leistung oder des Verhaltens der Beamtinnen oder Beamten verwendet werden.
3Die Aufbewahrung und Löschung der Daten erfolgt entsprechend § 7 Absatz 7 Satz 3 und 4.
2Daten nach Satz 1 dürfen nicht für eine Kontrolle oder Bewertung der Leistung oder des Verhaltens der Beamtinnen oder Beamten verwendet werden.
3Die Aufbewahrung und Löschung der Daten erfolgt entsprechend § 7 Absatz 7 Satz 3 und 4.
(9) Nähere Bestimmungen über das Langzeitkonto und den
Zeitausgleich werden in Dienstvereinbarungen festgelegt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026