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Außenwirtschaftsgesetz – AWG
(1) Wird eine in einer Vorschrift dieses Gesetzes oder
in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung (innerstaatliche
Vorschrift) genannte Vorschrift eines unmittelbar geltenden Rechtsakts der
Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union aufgehoben oder für
nicht mehr anwendbar erklärt, bleibt für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
nach den §§ 18 und
19, die bis zum
Zeitpunkt der Aufhebung oder der Nichtanwendung begangen worden sind, die bis
dahin geltende innerstaatliche Vorschrift abweichend von § 2 Absatz 3 des Strafgesetzbuches und von
§ 4
Absatz 3 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten weiter anwendbar.
(2) Durch Rechtsverordnung kann in einer
innerstaatlichen Vorschrift der Verweis auf eine Vorschrift in einem
Rechtsakt
- 1.
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der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union geändert werden, soweit es zur Anpassung an eine Änderung dieser Vorschrift erforderlich ist,
- 2.
-
der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, die durch eine inhaltsgleiche Vorschrift der Europäischen Union ersetzt worden ist, durch den Verweis auf die ersetzende Vorschrift angepasst werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026