7400:
>
>
>
Außenwirtschaftsgesetz – AWG
(1) 1Die
Staatsanwaltschaft kann bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach den
§§ 17 und
18, mit Ausnahme
von § 18 Absatz 1b und 2 Nummer 8, sowie nach
§ 19, mit
Ausnahme von § 19
Absatz 1 Nummer 2, dieses
Gesetzes oder nach
§ 19 Absatz
1
bis 3, § 20 Absatz 1 und 2,
§ 20a Absatz
1
bis 3, jeweils auch in Verbindung mit
§ 21, oder nach
§ 22a Absatz 1 Nummer 4, 5 und 7
des Gesetzes über die Kontrolle von
Kriegswaffen Ermittlungen nach § 161 Absatz 1 Satz
1 der
Strafprozessordnung auch durch die Hauptzollämter oder die
Zollfahndungsämter vornehmen lassen.
2Die Verwaltungsbehörde im Sinne des § 22 Absatz 3 Satz 1 kann in den Fällen des Satzes 1 Ermittlungen auch durch ein anderes Hauptzollamt oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen.
2Die Verwaltungsbehörde im Sinne des § 22 Absatz 3 Satz 1 kann in den Fällen des Satzes 1 Ermittlungen auch durch ein anderes Hauptzollamt oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen.
(1a) Führt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen
durch, gilt Absatz 1
Satz 1 mit der Maßgabe, dass die dort
genannten Ausnahmen nicht anzuwenden sind.
(2) 1Die Hauptzollämter
und die Zollfahndungsämter sowie deren Beamte haben auch ohne Ersuchen der
Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten der in Absatz 1 bezeichneten Art zu erforschen und
zu verfolgen, wenn diese die Ausfuhr, Einfuhr, Verbringung oder Durchfuhr von
Waren betreffen.
2Dasselbe gilt, soweit Gefahr im Verzug ist.
3§ 163 der Strafprozessordnung und § 53 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.
2Dasselbe gilt, soweit Gefahr im Verzug ist.
3§ 163 der Strafprozessordnung und § 53 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.
(3) 1In den Fällen der
Absätze 1 und 2 haben die Beamten der Hauptzollämter und
der Zollfahndungsämter die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach den
Bestimmungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten.
2Sie sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
2Sie sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
(4) 1In den Fällen der
Absätze 1 und 2 können die Hauptzollämter und
Zollfahndungsämter sowie deren Beamte im Bußgeldverfahren Beschlagnahmen,
Durchsuchungen und Untersuchungen vornehmen sowie sonstige Maßnahmen nach den
für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der
Strafprozessordnung ergreifen.
2Unter den Voraussetzungen des § 111p Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung können auch die Hauptzollämter die Notveräußerung anordnen.
2Unter den Voraussetzungen des § 111p Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung können auch die Hauptzollämter die Notveräußerung anordnen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.2.2026 I Nr.
27
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026