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Außenwirtschaftsgesetz – AWG
(1) In Strafverfahren wegen Verstoßes gegen dieses
Gesetz oder gegen eine Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes oder gegen
das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen dürfen Gerichte und
Staatsanwaltschaften obersten Bundesbehörden personenbezogene Daten zur
Verfolgung der Zwecke des § 4 Absatz 1 und 2 übermitteln.
(2) Die nach Absatz 1 erlangten Daten dürfen nur zu den
dort genannten Zwecken verwendet werden.
(3) Der Empfänger darf die Daten an eine nicht in
Absatz
1 genannte öffentliche Stelle nur weiterübermitteln,
wenn
- 1.
-
das Interesse an der Verwendung der übermittelten Daten das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung erheblich überwiegt und
- 2.
-
der Untersuchungszweck des Strafverfahrens nicht gefährdet werden kann.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026