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Außenwirtschaftsgesetz – AWG
(1) 1Soweit für
Straftaten nach den §§ 17 und
18 das
Amtsgericht sachlich zuständig ist, liegt die örtliche Zuständigkeit bei dem
Amtsgericht, in dessen Bezirk das örtlich zuständige Landgericht seinen Sitz
hat.
2Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend regeln, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltung oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint.
3Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
2Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend regeln, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltung oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint.
3Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
(2) Im Strafverfahren gelten die
§§ 49, 63 Absatz 2 und 3 Satz 1
sowie §
76 Absatz 1 und
4
des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten über die Beteiligung der
Verwaltungsbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft und im gerichtlichen
Verfahren entsprechend.
(3) 1Verwaltungsbehörde
im Sinne dieses Gesetzes und des § 36 Absatz 1 Nummer
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist das Hauptzollamt.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die örtliche Zuständigkeit des Hauptzollamts als Verwaltungsbehörde gemäß Satz 1 abweichend regeln, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltung oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint.
3Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen des § 19 Absatz 1 Nummer 2 und des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die örtliche Zuständigkeit des Hauptzollamts als Verwaltungsbehörde gemäß Satz 1 abweichend regeln, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltung oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint.
3Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen des § 19 Absatz 1 Nummer 2 und des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes.
(4) 1Die Verfolgung als
Ordnungswidrigkeit unterbleibt in den Fällen der fahrlässigen Begehung eines
Verstoßes im Sinne des § 19 Absatz 3 bis 5, wenn der Verstoß im
Wege der Eigenkontrolle aufgedeckt und der zuständigen Behörde angezeigt wurde
sowie angemessene Maßnahmen zur Verhinderung eines Verstoßes aus gleichem Grund
getroffen werden.
2Eine Anzeige nach Satz 1 gilt als freiwillig, wenn die zuständige Behörde hinsichtlich des Verstoßes noch keine Ermittlungen aufgenommen hat.
3Im Übrigen bleibt § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten unberührt.
2Eine Anzeige nach Satz 1 gilt als freiwillig, wenn die zuständige Behörde hinsichtlich des Verstoßes noch keine Ermittlungen aufgenommen hat.
3Im Übrigen bleibt § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026