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Außenwirtschaftsgesetz – AWG
(1) 1Ist zu einer
Leistung des Schuldners eine Genehmigung erforderlich, so kann ein Urteil vor
Erteilung der Genehmigung nur dann ergehen, wenn in die Urteilsformel ein
Vorbehalt aufgenommen wird, dass die Leistung oder Zwangsvollstreckung erst
erfolgen darf, wenn die Genehmigung erteilt ist.
2Entsprechendes gilt für andere Vollstreckungstitel, wenn die Vollstreckung nur auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels durchgeführt werden kann.
3Arreste und einstweilige Verfügungen, die lediglich der Sicherung des zugrunde liegenden Anspruchs dienen, können ohne Vorbehalt ergehen.
2Entsprechendes gilt für andere Vollstreckungstitel, wenn die Vollstreckung nur auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels durchgeführt werden kann.
3Arreste und einstweilige Verfügungen, die lediglich der Sicherung des zugrunde liegenden Anspruchs dienen, können ohne Vorbehalt ergehen.
(2) 1Ist zu einer
Leistung des Schuldners eine Genehmigung erforderlich, so ist eine
Zwangsvollstreckung nur zulässig, wenn und soweit die Genehmigung erteilt
ist.
2Soweit Vermögenswerte nur mit Genehmigung erworben oder veräußert werden dürfen, gilt dies auch für den Erwerb und die Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung.
2Soweit Vermögenswerte nur mit Genehmigung erworben oder veräußert werden dürfen, gilt dies auch für den Erwerb und die Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026