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Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser – AVBWasserV
(1) 1Kunden und
Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen
Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur
Zu- und Fortleitung von Wasser über ihre im gleichen Versorgungsgebiet
liegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich
zuzulassen.
2Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist.
3Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.
2Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist.
3Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.
(2) Der Kunde oder Anschlußnehmer ist rechtzeitig über
Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstückes zu
benachrichtigen.
(3) 1Der
Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie
an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind.
2Die Kosten der Verlegung hat das Wasserversorgungsunternehmen zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen.
2Die Kosten der Verlegung hat das Wasserversorgungsunternehmen zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen.
(4) Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat der
Grundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie
auf Verlangen des Unternehmens noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei
denn, daß ihm dies nicht zugemutet werden kann.
(5) Kunden und Anschlußnehmer, die nicht
Grundstückseigentümer sind, haben auf Verlangen des
Wasserversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des
Grundstückseigentümers zur Benutzung des zu versorgenden Grundstücks im Sinne
der Absätze
1 und 4 beizubringen.
(6) Die Absätze 1 bis
5 gelten
nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke,
die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und
Verkehrsflächen bestimmt sind.
Zuletzt geändert durch Art. 8 V v. 11.12.2014 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026