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Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser – AVBWasserV
(1) Das Vertragsverhältnis läuft solange
ununterbrochen weiter, bis es von einer der beiden Seiten mit einer Frist von
einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt wird.
(2) Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den
Vertrag mit zweiwöchiger Frist auf das Ende eines Kalendermonats zu
kündigen.
(3) Wird der Verbrauch von Wasser ohne ordnungsmäßige
Kündigung eingestellt, so haftet der Kunde dem Wasserversorgungsunternehmen für
die Bezahlung des Wasserpreises für den von der Meßeinrichtung angezeigten
Verbrauch und für die Erfüllung sämtlicher sonstiger
Verpflichtungen.
(4) 1Ein Wechsel in der
Person des Kunden ist dem Wasserversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen
und bedarf dessen Zustimmung.
2Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, dem Eintritt des Dritten in die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten zuzustimmen.
2Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, dem Eintritt des Dritten in die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten zuzustimmen.
(5) 1Tritt anstelle des
bisherigen Wasserversorgungsunternehmens ein anderes Unternehmen in die sich
aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es
hierfür nicht der Zustimmung des Kunden.
2Der Wechsel des Wasserversorgungsunternehmens ist öffentlich bekanntzugeben.
2Der Wechsel des Wasserversorgungsunternehmens ist öffentlich bekanntzugeben.
(6) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(7) Der Kunde kann eine zeitweilige Absperrung seines
Anschlusses verlangen, ohne damit das Vertragsverhältnis zu lösen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 V v. 11.12.2014 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026