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Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser – AVBWasserV
(1) 1Entnimmt der Kunde
Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Meßeinrichtungen
oder nach Einstellung der Versorgung, so ist das Wasserversorgungsunternehmen
berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen.
2Dabei kann höchstens vom Fünffachen desjenigen Verbrauchs ausgegangen werden, der sich auf der Grundlage des Vorjahresverbrauchs anteilig für die Dauer der unbefugten Entnahme ergibt.
3Kann der Vorjahresverbrauch des Kunden nicht ermittelt werden, so ist derjenige vergleichbarer Kunden zugrunde zu legen.
4Die Vertragsstrafe ist nach den für den Kunden geltenden Preisen zu berechnen.
2Dabei kann höchstens vom Fünffachen desjenigen Verbrauchs ausgegangen werden, der sich auf der Grundlage des Vorjahresverbrauchs anteilig für die Dauer der unbefugten Entnahme ergibt.
3Kann der Vorjahresverbrauch des Kunden nicht ermittelt werden, so ist derjenige vergleichbarer Kunden zugrunde zu legen.
4Die Vertragsstrafe ist nach den für den Kunden geltenden Preisen zu berechnen.
(2) 1Eine
Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob
fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen
Angaben zu machen.
2Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrags, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach den für ihn geltenden Preisen zusätzlich zu zahlen gehabt hätte.
2Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrags, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach den für ihn geltenden Preisen zusätzlich zu zahlen gehabt hätte.
(3) Ist die Dauer der unbefugten Entnahme oder der
Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe
nach vorstehenden Grundsätzen über einen festgestellten Zeitraum hinaus für
längstens ein Jahr erhoben werden.
Zuletzt geändert durch Art. 8 V v. 11.12.2014 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026