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Außenhandelsstatistikgesetz – AHStatG
(1) Warenverkehre und besondere Waren sind nach
Maßgabe von Absatz 2 bis
6 von den
Auskunftspflichtigen nach §
9 anzumelden.
(2) Für die Intrahandelsstatistik sind
anzumelden
- 1.
-
als Versendungen grenzüberschreitende Warenbewegungen von
- a)
-
Unionswaren, einschließlich solcher, die sich in der Endverwendung unter zollamtlicher Überwachung befinden, mit Ausnahme von Waren im einfachen Verkehr zwischen Mitgliedstaaten,
- b)
-
Nicht-Unionswaren, die im Zollgebiet zum Zollverfahren der aktiven Veredelung abgefertigt worden sind, wenn sie aus dem Erhebungsgebiet in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union versendet werden;
- 2.
-
als Eingänge grenzüberschreitende Warenbewegungen von
- a)
-
Unionswaren mit Ausnahme von Waren im einfachen Verkehr zwischen Mitgliedstaaten,
- b)
-
Nicht-Unionswaren, die im Zollverfahren der aktiven Veredelung in das deutsche Erhebungsgebiet importiert werden, sowie solche, die aus dem Zolllager entnommen und in den freien Verkehr überlassen oder in die aktive Veredelung überführt werden,
- c)
-
Waren, die ursprünglich im Versendungsmitgliedstaat zum Zollverfahren der aktiven Veredelung abgefertigt worden sind und im Zollverfahren der aktiven Veredelung verbleiben oder im deutschen Zollgebiet zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden.
(3) Für die Extrahandelsstatistik sind anzumelden
grenzüberschreitende Warenbewegungen zwischen dem Erhebungsgebiet und Gebieten
außerhalb des Zollgebietes der Europäischen Union, untergliedert nach den
Verkehrsrichtungen nach § 2 Absatz
16.
(4) Anzumelden als Importe und Exporte sind auch
besondere Waren und besondere Warenbewegungen, bei denen das wirtschaftliche
Eigentum einer Ware von einer nicht gebietsansässigen Person auf eine
gebietsansässige Person oder von einer gebietsansässigen Person auf eine nicht
gebietsansässige Person übergeht.
(5) Anzumelden sind Warenbewegungen in und aus
Zolllagern und Freizonen.
(6) Anzumelden sind Warenverkehre mit exterritorialen
Einheiten.
(7) Für Waren und Warenverkehre können aufgrund der
Rechtsverordnung nach § 18
Nummer 10 die vereinfachte Anmeldung oder die
Befreiung von der Anmeldung zugelassen werden.
Geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2025 I Nr.
71
Ersetzt G 7402-1 v. 1.5.1957 I 413
(AHStatGes)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026