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Außenhandelsstatistikgesetz – AHStatG
(1) 1Der Austausch von
Einzelangaben zu grenzüberschreitenden Veredelungsverkehren zwischen dem
Statistischen Bundesamt und der Deutschen Bundesbank ist zulässig, soweit die
Übermittlung für die Verbesserung der Qualität und Kohärenz der
Außenhandelsstatistik und der Zahlungsbilanzstatistik und insbesondere zur
Feststellung von fehlenden Anmeldungen von Veredelungsverkehren erforderlich
ist.
2Um die Ergebnisse der Kohärenzprüfung miteinander abzugleichen, dürfen das Statistische Bundesamt und die Deutsche Bundesbank ihre Prüfergebnisse untereinander austauschen.
2Um die Ergebnisse der Kohärenzprüfung miteinander abzugleichen, dürfen das Statistische Bundesamt und die Deutsche Bundesbank ihre Prüfergebnisse untereinander austauschen.
(2) Die Deutsche Bundesbank übermittelt dem
Statistischen Bundesamt die Einzelangaben, die sie im Rahmen der
Zahlungsbilanzstatistik zu Zahlungsströmen über Veredelungsdienstleistungen zu
den Erhebungs- und Hilfsmerkmalen nach den §§
7 und 8
erhält.
(3) Das Statistische Bundesamt übermittelt der
Deutschen Bundesbank die im Zusammenhang mit der Anmeldung von
Veredelungsverkehren erhobenen Einzelangaben zu den Erhebungs- und
Hilfsmerkmalen nach den §§ 7 und
8.
(4) Einzelangaben, die nach Absatz 1 und 3 an die Deutsche Bundesbank übermittelt
werden, dürfen ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden und nur
Personen, die mit statistischen Angelegenheiten befasst sind, innerhalb ihres
spezifischen, von anderen Aufgabenbereichen der Deutschen Bundesbank räumlich,
organisatorisch und personell getrennten Arbeitsbereichs zugänglich
sein.
Geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2025 I Nr.
71
Ersetzt G 7402-1 v. 1.5.1957 I 413
(AHStatGes)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026