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Außenhandelsstatistikgesetz – AHStatG
(1) 1Für die
Außenhandelsstatistik besteht Auskunftspflicht, die auch die Anmeldung nach
§ 6 umfasst.
2Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 8 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c ist freiwillig.
2Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 8 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c ist freiwillig.
(2) Zusätzlich zu Absatz 1 umfasst die Auskunftspflicht
- 1.
-
die Beantwortung von Rückfragen des Statistischen Bundesamtes zu
- a)
-
den angemeldeten Warenverkehren in der Intrahandels- und Extrahandelsstatistik,
- b)
-
den nach § 12 übermittelten Daten und Informationen, insbesondere von den Finanzbehörden zu den Umsatzsteuervoranmeldungen sowie zu den Unterlagen, welche die Auskunftspflichtigen im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung den zuständigen Finanzbehörden vorzulegen haben,
- c)
-
den Daten, die von der Deutschen Bundesbank zu Veredelungsverkehren übermittelt werden, sowie
- d)
-
den Einzelangaben, die dem Statistischen Bundesamt im Rahmen des Datenaustausches nach § 15 Absatz 6 übermittelt werden,
- 2.
-
für Personen, die nach § 14 Absatz 5 anmeldepflichtig sind, eine Anzeige an das Statistische Bundesamt, falls in einem Bezugszeitraum keine Warenverkehre nach § 6 Absatz 2 stattgefunden haben (Fehlanzeige),
- 3.
-
die Berichtigung von fehlerhaften Meldungen.
(3) Auskunftspflichtig für einen Warenverkehr ist der
Importeur oder Exporteur oder sein Fiskalvertreter nach § 22a des
Umsatzsteuergesetzes.
(4) 1Auskunftspflichtig
für die Intrahandelsstatistik sind von den in Absatz 3 genannten Personen nur
Unternehmer im Sinne von § 2
des
Umsatzsteuergesetzes.
2Im Fall einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft ist der Organträger auskunftspflichtig.
3Über besondere Waren und Warenbewegungen sind darüber hinaus Privatpersonen auskunftspflichtig, die das wirtschaftliche Eigentum an einer Ware erwerben oder veräußern.
2Im Fall einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft ist der Organträger auskunftspflichtig.
3Über besondere Waren und Warenbewegungen sind darüber hinaus Privatpersonen auskunftspflichtig, die das wirtschaftliche Eigentum an einer Ware erwerben oder veräußern.
(5) 1Existiert kein
auskunftspflichtiger Importeur oder Exporteur nach den Absätzen
3 und 4, ist die steuerpflichtige Person nach
Titel III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das
gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1; L 335 vom
20.12.2007, S. 60; L 336 vom 16.12.2017, S. 60), die zuletzt durch die
Richtlinie (EU) 2022/890 (ABl. L 155 vom 8.6.2022, S. 1) geändert
worden ist, die einen Vertrag geschlossen hat, der zum grenzüberschreitenden
Warenverkehr führt, auskunftspflichtig.
2Falls keine steuerpflichtige Person nach Satz 1 existiert, ist die steuerpflichtige Person auskunftspflichtig, die die Ware aus dem Erhebungsgebiet heraus- oder in das Erhebungsgebiet hineinbringt oder hineinbringen lässt oder sie entgegennimmt oder entgegennehmen lässt.
2Falls keine steuerpflichtige Person nach Satz 1 existiert, ist die steuerpflichtige Person auskunftspflichtig, die die Ware aus dem Erhebungsgebiet heraus- oder in das Erhebungsgebiet hineinbringt oder hineinbringen lässt oder sie entgegennimmt oder entgegennehmen lässt.
(6) Gewerbsmäßige Versandhändler, die mit
Privatpersonen handeln, sind auch über eventuelle Rücksendungen durch
Privatpersonen aus dem Erhebungsgebiet heraus auskunftspflichtig.
Geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2025 I Nr.
71
Ersetzt G 7402-1 v. 1.5.1957 I 413
(AHStatGes)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026