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Abwasserabgabengesetz – AbwAG
(1) 1Soweit die zur
Ermittlung der Schadeinheiten erforderlichen Festlegungen nicht in einem
Bescheid nach § 4 Abs.
1 enthalten sind, hat der Einleiter spätestens
einen Monat vor Beginn des Veranlagungszeitraums gegenüber der zuständigen
Behörde zu erklären, welche für die Ermittlung der Schadeinheiten maßgebenden
Überwachungswerte er im Veranlagungszeitraum einhalten wird.
2Kommt der Einleiter der Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, ist der Ermittlung der Schadeinheiten jeweils das höchste Messergebnis aus der behördlichen Überwachung zugrunde zu legen.
3Liegt kein Ergebnis aus der behördlichen Überwachung vor, hat die zuständige Behörde die Überwachungswerte zu schätzen.
4Die Jahresschmutzwassermenge wird bei der Ermittlung der Schadeinheiten geschätzt.
2Kommt der Einleiter der Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, ist der Ermittlung der Schadeinheiten jeweils das höchste Messergebnis aus der behördlichen Überwachung zugrunde zu legen.
3Liegt kein Ergebnis aus der behördlichen Überwachung vor, hat die zuständige Behörde die Überwachungswerte zu schätzen.
4Die Jahresschmutzwassermenge wird bei der Ermittlung der Schadeinheiten geschätzt.
(2) § 4
Abs. 2 bis
5 gilt
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2005 I 114
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 22.8.2018 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026