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Abwasserabgabengesetz – AbwAG
(1) Kommt der Abgabepflichtige seinen Verpflichtungen
nach § 11
Abs. 2 Satz 1 und den
ergänzenden Vorschriften der Länder nicht nach, so kann die Zahl der
Schadeinheiten von der zuständigen Behörde geschätzt werden.
(2) 1Der Einleiter, der
nach § 9 Abs.
2 oder 3 nicht abgabepflichtig ist, kann im
Wege der Schätzung zur Abgabe herangezogen werden, wenn er seinen
Verpflichtungen nach § 11
Abs. 2 Satz 2 und den
ergänzenden Vorschriften der Länder nicht nachkommt.
2In diesem Fall haften der Abgabepflichtige und der Einleiter als Gesamtschuldner.
2In diesem Fall haften der Abgabepflichtige und der Einleiter als Gesamtschuldner.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2005 I 114
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 22.8.2018 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026