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Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz – AAÜG
(1) 1In die
Rentenversicherung werden nicht überführt:
3Die Leistungen nach Satz 1 gelten als Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18a Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
- 1.
-
Ansprüche auf Versorgungen aufgrund vorzeitiger Entlassung bei Erreichen besonderer Altersgrenzen oder bestimmter Dienstzeiten, insbesondere auf
- a)
-
Übergangsrente,
- b)
-
Vorruhestandsgeld,
- c)
-
Invalidenrente bei Erreichen besonderer Altersgrenzen und
- d)
-
befristete erweiterte Versorgung.
- 2.
-
1Ansprüche auf Invalidenteilrenten und Dienstbeschädigungsteilrenten.
- 3.
-
1Ansprüche auf Elternrenten.
3Die Leistungen nach Satz 1 gelten als Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18a Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
(2) 1Leistungen nach
Absatz
1, auf die am 31. Dezember 1991 Anspruch bestand, werden
ab 1. Januar 1992 von der Deutschen Rentenversicherung Bund in der vom
Versorgungsträger mitgeteilten Höhe ausgezahlt.
2Die Auszahlung endet zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versorgungsträger die Beendigung festgestellt hat.
2Die Auszahlung endet zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versorgungsträger die Beendigung festgestellt hat.
(3) 1Der bis zum 31.
Dezember 1991 für die Zahlung von Leistungen nach Absatz 1 verpflichtete
Versorgungsträger wird aufgrund der Auszahlung der Leistungen durch die
Deutsche Rentenversicherung Bund nicht von seiner Verantwortung gegenüber dem
Leistungsempfänger entbunden.
2Er stellt die für die Auszahlung der Leistung und ihre Veränderung einschließlich der Beendigung der Leistung maßgebenden Umstände fest und erläßt die erforderlichen Verwaltungsakte.
3Darüber hinaus hat er der Deutschen Rentenversicherung Bund die für die Auszahlung der Leistungen und ihre Beendigung erforderlichen Daten zu übermitteln.
2Er stellt die für die Auszahlung der Leistung und ihre Veränderung einschließlich der Beendigung der Leistung maßgebenden Umstände fest und erläßt die erforderlichen Verwaltungsakte.
3Darüber hinaus hat er der Deutschen Rentenversicherung Bund die für die Auszahlung der Leistungen und ihre Beendigung erforderlichen Daten zu übermitteln.
(4) Ist bei einer Leistung nach Absatz 1 Einkommen des
Berechtigten zu berücksichtigen, haben Arbeitgeber, Sozialversicherungsträger,
Finanzbehörden und sonstige Dritte dem Versorgungsträger auf Verlangen die
erforderliche Auskunft zu erteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026