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Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz – AAÜG
(1) 1Zeiten der
Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, in denen eine Beschäftigung oder
Tätigkeit ausgeübt worden ist, gelten als Pflichtbeitragszeiten der
Rentenversicherung.
2Auf diese Zeiten sind vom 1. Januar 1992 an die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.
3Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 17 sind Zeiten der Ausübung eines Tänzerberufes, für die nach dem Ausscheiden aus dem Tänzerberuf eine berufsbezogene Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen geleistet werden konnte.
2Auf diese Zeiten sind vom 1. Januar 1992 an die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.
3Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 17 sind Zeiten der Ausübung eines Tänzerberufes, für die nach dem Ausscheiden aus dem Tänzerberuf eine berufsbezogene Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen geleistet werden konnte.
(2) Als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem
Versorgungssystem gelten auch Zeiten, die vor Einführung eines
Versorgungssystems in der Sozialpflichtversicherung oder in der freiwilligen
Zusatzrentenversicherung zurückgelegt worden sind, wenn diese Zeiten, hätte das
Versorgungssystem bereits bestanden, in dem Versorgungssystem zurückgelegt
worden wären.
(2a) Als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem
Versorgungssystem gelten auch Anwartschaftszeiten für eine Wiedereinbeziehung
in das Versorgungssystem.
(3) Bei Zeiten der Zugehörigkeit zu einem
Zusatzversorgungssystem, für die eine Beitragserstattung erfolgt ist, wird der
in der Sozialpflichtversicherung versicherte Verdienst (§ 256a
Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch)
zugrunde gelegt; §§ 6 und
7 sind
anzuwenden.
(4) 1Eine
Beitragserstattung liegt nicht vor, wenn sie vom Berechtigten nicht beantragt
wurde und die Beiträge unter treuhänderische Verwaltung gestellt worden
sind.
2Ist über die Auszahlung des treuhänderisch verwalteten Vermögens noch nicht entschieden, ist der Betrag, der der Summe der verwalteten und im Verhältnis zwei zu eins auf Deutsche Mark umgestellten Beträge entspricht, dem Bundesamt für Soziale Sicherung zur Verfügung zu stellen.
3Das Bundesamt für Soziale Sicherung berücksichtigt diesen Betrag bei der Abrechnung nach § 15 Abs. 4.
2Ist über die Auszahlung des treuhänderisch verwalteten Vermögens noch nicht entschieden, ist der Betrag, der der Summe der verwalteten und im Verhältnis zwei zu eins auf Deutsche Mark umgestellten Beträge entspricht, dem Bundesamt für Soziale Sicherung zur Verfügung zu stellen.
3Das Bundesamt für Soziale Sicherung berücksichtigt diesen Betrag bei der Abrechnung nach § 15 Abs. 4.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026