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Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz – AAÜG
(1) Die in Anlage 2 Nr.
1 bis
3
genannten Versorgungssysteme werden zum 31. Dezember 1991
geschlossen.
(2) 1Die in
Versorgungssystemen nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 und Anlage 2 erworbenen Ansprüche und
Anwartschaften auf Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Alters und
Todes werden zum 31. Dezember 1991 in die Rentenversicherung überführt.
2Vom 1. Januar 1992 an sind die Regelungen dieser Versorgungssysteme unbeschadet des § 4 Abs. 4 insoweit nicht mehr anzuwenden.
2Vom 1. Januar 1992 an sind die Regelungen dieser Versorgungssysteme unbeschadet des § 4 Abs. 4 insoweit nicht mehr anzuwenden.
(2a) 1Die in
Versorgungssystemen nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 erworbenen Ansprüche und Anwartschaften
nach Absatz 2
Satz 1 werden zum 30. Juni 1993
überführt.
2Vom 1. Juli 1993 an sind die Regelungen der Versorgungssysteme unbeschadet des § 4 Abs. 4 insoweit nicht mehr anzuwenden.
2Vom 1. Juli 1993 an sind die Regelungen der Versorgungssysteme unbeschadet des § 4 Abs. 4 insoweit nicht mehr anzuwenden.
(3) Beruht ein Anspruch auf Zusatzrente auf Zeiten aus
einem Versorgungssystem oder sind Zeiten aus einem Versorgungssystem
rentensteigernd berücksichtigt worden, gelten die Ansprüche als in einem
Versorgungssystem erworben.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026