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Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz – AAÜG
(1) 1Bei der
Überführung der in einem Versorgungssystem nach Anlage 1 Nr.
23 bis
27 erworbenen Ansprüche wird die Rente unter
Berücksichtigung der Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem neu
berechnet.
2Dies gilt auch für Renten nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, die in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1993 begonnen haben, wenn Anspruch auf eine Leistung aus dem Versorgungssystem nicht bestand.
2Dies gilt auch für Renten nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, die in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1993 begonnen haben, wenn Anspruch auf eine Leistung aus dem Versorgungssystem nicht bestand.
(2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf die
überführte Leistung, ist eine neue Rentenberechnung nach den §§ 307b und 307c des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch vorzunehmen.
(3) 1Entstand der
Anspruch auf die überführte Leistung in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30.
Juni 1993, ist die Rente vom Rentenbeginn an neu zu berechnen.
2§ 4 Abs. 4 findet Anwendung.
3Unterschreitet der Monatsbetrag der neu berechneten Rente den Monatsbetrag der überführten Leistung einschließlich der Rente aus der Rentenversicherung oder den sich bei Anwendung von § 4 Abs. 4 ergebenden Monatsbetrag, wird der höhere Betrag solange gezahlt, bis die neu berechnete Rente den weiterzuzahlenden Betrag erreicht.
2§ 4 Abs. 4 findet Anwendung.
3Unterschreitet der Monatsbetrag der neu berechneten Rente den Monatsbetrag der überführten Leistung einschließlich der Rente aus der Rentenversicherung oder den sich bei Anwendung von § 4 Abs. 4 ergebenden Monatsbetrag, wird der höhere Betrag solange gezahlt, bis die neu berechnete Rente den weiterzuzahlenden Betrag erreicht.
(4) 1Bestand am 30.
Juni 1993 Anspruch auf eine Rente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch,
nicht jedoch auf eine Leistung aus dem Versorgungssystem, ist die Rente unter
Anwendung von Absatz 1
Satz 1 neu zu berechnen.
2Unterschreitet der Monatsbetrag der neu berechneten Rente den Monatsbetrag der bisherigen Rente, wird dieser solange gezahlt, bis die neu berechnete Rente den weiterzuzahlenden Betrag erreicht.
2Unterschreitet der Monatsbetrag der neu berechneten Rente den Monatsbetrag der bisherigen Rente, wird dieser solange gezahlt, bis die neu berechnete Rente den weiterzuzahlenden Betrag erreicht.
(5) Für Berechtigte, deren Rente nach den Absätzen 1 bis 4 neu zu berechnen ist,
ist bis zur Neuberechnung der Rente für die Feststellung des Erhöhungsbetrags,
der sich aus Rentenanpassungen nach den Vorschriften des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch ergibt, § 14 Abs.
3 in der bis zum 30. Juni 1993 geltenden Fassung
weiter anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026