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Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz – AAÜG
(1) 1Die Summe der
Zahlbeträge aus gleichartigen Renten der Rentenversicherung und Leistungen der
Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 2, 3 oder 19 bis 27 sowie die Zahlbeträge der Leistungen der
Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 1 bis 3 oder die Summe
der Zahlbeträge der Leistungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 werden
einschließlich des Ehegattenzuschlags vom Ersten des auf die Verkündung dieses
Gesetzes folgenden Kalendermonats an auf folgende Höchstbeträge
begrenzt:
- 1.
-
für Versichertenrenten auf 2.010 DM,
- 2.
-
für Witwen- oder Witwerrenten auf 1.206 DM,
- 3.
-
für Vollwaisenrenten auf 804 DM und
- 4.
-
für Halbwaisenrenten auf 603 DM.
(2) 1Abweichend von
Absatz
1 gilt für Leistungen, die nach dem
Sonderversorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes
für Nationale Sicherheit zugestanden haben, § 2 des Gesetzes
über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums
für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vom 29. Juni 1990 (GBl. I
Nr.
38 S. 501) weiter.
2§ 2 des Gesetzes über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 501) findet auch Anwendung bei gleichartigen Renten der Rentenversicherung oder der Versorgungssysteme oder bei mehrfachem Bezug von Leistungen aus eigenen, nicht abgeleiteten Ansprüchen für die Summe der Zahlbeträge, wenn Leistungen an ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit gezahlt werden, die nach dem 30. September 1989 in den Bereich der Rentenversicherung oder anderer Versorgungssysteme gewechselt sind.
3Diese Ansprüche gelten als in dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 erworben.
2§ 2 des Gesetzes über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 501) findet auch Anwendung bei gleichartigen Renten der Rentenversicherung oder der Versorgungssysteme oder bei mehrfachem Bezug von Leistungen aus eigenen, nicht abgeleiteten Ansprüchen für die Summe der Zahlbeträge, wenn Leistungen an ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit gezahlt werden, die nach dem 30. September 1989 in den Bereich der Rentenversicherung oder anderer Versorgungssysteme gewechselt sind.
3Diese Ansprüche gelten als in dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 erworben.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn eine
Zusatzrente auf Zeiten aus einem Versorgungssystem beruht oder diese Zeiten
rentensteigernd berücksichtigt worden sind.
(4) Übersteigt der Zahlbetrag einer gleichartigen
Rente aus der Sozialpflichtversicherung den Zahlbetrag nach Absatz 1 oder 2, wird der Zahlbetrag der Rente der
Rentenversicherung weitergezahlt.
(5) 1Die Begrenzung
nach den Absätzen 1 und 2 hat der Versorgungsträger durch Bescheid
vorzunehmen.
2Wurde die Leistung in den Fällen des Absatzes 2 im Dezember 1991 von einem Träger der Rentenversicherung gezahlt, hat er die Begrenzung vorzunehmen; der Versorgungsträger teilt ihm auf Anforderung die erforderlichen Daten mit.
3Die Anhörung eines Beteiligten vor Erlaß des Bescheides ist nicht erforderlich.
4§ 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.
2Wurde die Leistung in den Fällen des Absatzes 2 im Dezember 1991 von einem Träger der Rentenversicherung gezahlt, hat er die Begrenzung vorzunehmen; der Versorgungsträger teilt ihm auf Anforderung die erforderlichen Daten mit.
3Die Anhörung eines Beteiligten vor Erlaß des Bescheides ist nicht erforderlich.
4§ 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026