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Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz – AAÜG
(1) 1Der Bund erstattet
der Deutschen Rentenversicherung Bund die Aufwendungen einschließlich der
Verwaltungskosten, die ihr aufgrund der Überführung nach diesem Gesetz
entstehen.
2Auf die Erstattungsbeträge sind angemessene Vorschüsse zu zahlen.
2Auf die Erstattungsbeträge sind angemessene Vorschüsse zu zahlen.
(2) 1Die dem Bund durch
die Erstattung nach Absatz
1 entstehenden Aufwendungen werden ihm in Höhe der
Aufwendungen für das Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nummer
2 sowie in Höhe von 50 Prozent der Aufwendungen für die
Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nummer 1 bis 22 von den Ländern im Beitrittsgebiet
erstattet.
2Abweichend von Satz 1 beträgt der von den Ländern im Beitrittsgebiet an den Bund zu erstattende Anteil an den Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nummer 1 bis 22 in den Jahren 2026 bis 2029 40 Prozent.
2Abweichend von Satz 1 beträgt der von den Ländern im Beitrittsgebiet an den Bund zu erstattende Anteil an den Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nummer 1 bis 22 in den Jahren 2026 bis 2029 40 Prozent.
(2a) (weggefallen)
(3) 1Absatz 1 ist auch für die
Aufwendungen anzuwenden, die der Deutschen Rentenversicherung Bund durch die
Auszahlung von Versorgungsleistungen nach den §§ 9 und 11 entstehen.
2Die dem Bund für diese Erstattung entstehenden Aufwendungen werden ihm von den Ländern im Beitrittsgebiet insoweit erstattet, als sie ihm für Leistungen an Berechtigte aus dem Versorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 2 entstehen.
2Die dem Bund für diese Erstattung entstehenden Aufwendungen werden ihm von den Ländern im Beitrittsgebiet insoweit erstattet, als sie ihm für Leistungen an Berechtigte aus dem Versorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 2 entstehen.
(4) 1Das Bundesamt für
Soziale Sicherung führt die Abrechnung durch und setzt die Vorschüsse
fest.
2Es stellt darüber hinaus den auf das jeweilige Bundesland entfallenden Anteil an dem Erstattungsbetrag nach dem Verhältnis fest, in dem die Anzahl der Einwohner dieses Landes zu der Gesamtzahl der Einwohner im Beitrittsgebiet steht.
3Die erforderlichen Daten teilt das Statistische Bundesamt mit.
2Es stellt darüber hinaus den auf das jeweilige Bundesland entfallenden Anteil an dem Erstattungsbetrag nach dem Verhältnis fest, in dem die Anzahl der Einwohner dieses Landes zu der Gesamtzahl der Einwohner im Beitrittsgebiet steht.
3Die erforderlichen Daten teilt das Statistische Bundesamt mit.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026