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Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG
(1) Die Erlaubnis wird auf schriftlichen Antrag
erteilt.
(2) 1Die Erlaubnis kann
unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, um
sicherzustellen, daß keine Tatsachen eintreten, die nach § 3 die Versagung der Erlaubnis
rechtfertigen.
2Die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen sind auch nach Erteilung der Erlaubnis zulässig.
2Die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen sind auch nach Erteilung der Erlaubnis zulässig.
(3) Die Erlaubnis kann unter dem Vorbehalt des
Widerrufs erteilt werden, wenn eine abschließende Beurteilung des Antrags noch
nicht möglich ist.
(4) 1Die Erlaubnis ist
auf ein Jahr zu befristen.
2Der Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis ist spätestens drei Monate vor Ablauf des Jahres zu stellen.
3Die Erlaubnis verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn die Erlaubnisbehörde die Verlängerung nicht vor Ablauf des Jahres ablehnt.
4Im Fall der Ablehnung gilt die Erlaubnis für die Abwicklung der nach § 1 erlaubt abgeschlossenen Verträge als fortbestehend, jedoch nicht länger als zwölf Monate.
2Der Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis ist spätestens drei Monate vor Ablauf des Jahres zu stellen.
3Die Erlaubnis verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn die Erlaubnisbehörde die Verlängerung nicht vor Ablauf des Jahres ablehnt.
4Im Fall der Ablehnung gilt die Erlaubnis für die Abwicklung der nach § 1 erlaubt abgeschlossenen Verträge als fortbestehend, jedoch nicht länger als zwölf Monate.
(5) 1Die Erlaubnis kann
unbefristet erteilt werden, wenn der Verleiher drei aufeinanderfolgende Jahre
lang nach § 1
erlaubt tätig war.
2Sie erlischt, wenn der Verleiher von der Erlaubnis drei Jahre lang keinen Gebrauch gemacht hat.
2Sie erlischt, wenn der Verleiher von der Erlaubnis drei Jahre lang keinen Gebrauch gemacht hat.
Neugefasst durch Bek. v. 3.2.1995 I 158;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 22.12.2025 I
Nr. 369
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026