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Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG
1Die Bundesregierung
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu
bestimmen, dass das in § 11
Absatz 4 Satz 2 geregelte Recht
des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den
Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben ist, für die dem Leiharbeitnehmer
Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird.
2Die Verordnung ist zeitlich zu befristen.
3Die Ermächtigung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
2Die Verordnung ist zeitlich zu befristen.
3Die Ermächtigung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
Neugefasst durch Bek. v. 3.2.1995 I 158;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 22.12.2025 I
Nr. 369
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026